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AUSSCHUSS

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

15 Mitglieder · Vorsitz: Macit Karaahmetoğlu (SPD)

Aufgaben

Foto: DBT/Simone M. Neumann
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist für die inneren Angelegenheiten des Parlaments zuständig. Mit seinen 14 Mitgliedern ist er eine Art Schiedsrichter im parlamentarischen Betrieb. Er ist für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung verantwortlich und erarbeitet Lösungen bei Konflikten im Plenum und in den Ausschüssen. Zudem wacht er über die Immunität der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen und die Funktionsfähigkeit des Parlaments wahren soll.
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Mitglieder

CDU 5 · SPD 3 · AfD 3 · Grüne 2 · Linke 1 · CSU 1

Vorsitz 1

Stellvertretender Vorsitz 1

Obleute 5

Ordentliche Mitglieder 8

Stellvertretende Mitglieder 13

Mitglieder laut bundestag.de · Methodik