Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Angenommen · Außenpolitik und internationale Beziehungen · Verteidigung
Ergebnis
Stimmen nach Partei
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Sitzverteilung
Linke 63Grüne 85SPD 120CDU 164CSU 44AfD 151parteilos 2SSW 1
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Gegen die eigene Fraktion
2 Abgeordnete haben anders gestimmt als die Linie der eigenen Fraktion.
Wie das gezählt wird
Als Linie gilt die Stimme, die die meisten abstimmenden Mitglieder einer Fraktion abgegeben haben, wenn eine Stimme vorn liegt und mindestens fünf Mitglieder abgestimmt haben. CDU und CSU bilden eine gemeinsame Fraktion. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als Abweichung. Über die Gründe sagt eine Abweichung nichts aus.
Laut abgeordnetenwatch.de · nur namentliche Abstimmungen · Methodik
Worum ging es?
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ein Jahr verlängert worden. Mit dem neuen Beschluss soll es bis Ende Juni 2026 fortgesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei ca. 61,6 Millionen Euro liegen.
Wie bisher sollen bis zu 300 Soldat:innen der Bundeswehr entsendet werden, um insbesondere seegestützte Aufgaben, wie die Überwachung des See- und Luftraums, im Einsatzgebiet zu übernehmen. Ziel des Einsatzes sei laut Bundesregierung weiterhin die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte, um den Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu unterbinden.
Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme empfohlen und über welche namentlich abgestimmt wurde. Außerdem hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, wonach der Antrag mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sei.
Die Beschlussempfehlung und damit der Antrag der Bundesregierung wurden mit 390 Ja-Stimmen angenommen. 179 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Simone Fischer und Corinna Rüffer (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).