✎Historische Datenbestände bei Wirtschaftsauskunfteien und Transparenz gegenüber Betroffenen Kleine Anfrage · 28.10.2026
PDF ✎Rechtsgrundlage und Bindungswirkung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages 2027 Kleine Anfrage · 23.10.2026
PDF ✎Kontrolle und Transparenz bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) Kleine Anfrage · 21.10.2026
PDF ✎Verdachtsfälle bei Einbürgerungen nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes - Prüfverfahren des Bundesverwaltungsamts, systematische Nachprüfung und Rücknahme Kleine Anfrage · 08.10.2026
PDF ✎Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesbehörden vor dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 Kleine Anfrage · 07.10.2026
PDF ✎Cyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung - mögliche Betroffenheit und Schutz von Bundesdaten sowie Handeln der Bundesbehörden Kleine Anfrage · 06.10.2026
PDF ✎Sicherheitsplattform Strom und Lastreduktionsmaßnahmen Kleine Anfrage · 06.10.2026
PDF ✎Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas im Winter 2026/2027 Kleine Anfrage · 29.09.2026
PDF ✎Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in Stade Kleine Anfrage · 17.08.2026
PDF ✎Gewalttat von Stade - Mögliche Informationsdefizite im Austausch mit ausländischen Behörden und bei der Weitergabe sicherheitsrelevanter Erkenntnisse Kleine Anfrage · 07.08.2026
PDF ✎Bundeseinheitliche Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung und digitalen Krisenkommunikation bei lang andauernden Stromausfällen Kleine Anfrage · 07.08.2026
PDF ✎Geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen Kleine Anfrage · 07.08.2026
PDF ✎Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen Justizwesen Kleine Anfrage · 06.08.2026
PDF ✎Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht Kleine Anfrage · 29.07.2026
PDF ✎Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung Kleine Anfrage · 21.07.2026
PDF ✎Mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz bei der geplanten europäischen Gesellschaftsform "EU Inc." Kleine Anfrage · 02.07.2026
PDF ✎Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe Kleine Anfrage · 26.06.2026
PDF ✎Bürokratiefolgen der Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland Kleine Anfrage · 23.06.2026
PDF ✎Deutschlandfonds - Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung Kleine Anfrage · 15.06.2026
PDF ✎Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland Kleine Anfrage · 15.06.2026
PDF ✎Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität Kleine Anfrage · 10.06.2026
PDF ✎Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität Kleine Anfrage · 05.06.2026
PDF ✎Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen Übergewinnsteuer Kleine Anfrage · 05.06.2026
PDF ✎Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Kleine Anfrage · 01.06.2026
PDF ✎Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren Kleine Anfrage · 28.05.2026
PDF ✎Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum Kleine Anfrage · 18.05.2026
PDF ✎Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr Kleine Anfrage · 07.05.2026
PDF ✎Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente Kleine Anfrage · 28.04.2026
PDF ✎Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität Kleine Anfrage · 21.04.2026
PDF ✎Finanztransfers nach Syrien, Kontroll- und Sorgfaltsmaßstäbe der Bundesregierung sowie politische Einordnung der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung Kleine Anfrage · 17.04.2026
PDF