Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Angenommen · Außenpolitik und internationale Beziehungen · Verteidigung
Ergebnis
Stimmen nach Partei
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Sitzverteilung
Linke 63Grüne 85SPD 120CDU 164CSU 44AfD 151parteilos 2SSW 1
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Gegen die eigene Fraktion
11 Abgeordnete haben anders gestimmt als die Linie der eigenen Fraktion.
Wie das gezählt wird
Als Linie gilt die Stimme, die die meisten abstimmenden Mitglieder einer Fraktion abgegeben haben, wenn eine Stimme vorn liegt und mindestens fünf Mitglieder abgestimmt haben. CDU und CSU bilden eine gemeinsame Fraktion. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als Abweichung. Über die Gründe sagt eine Abweichung nichts aus.
Laut abgeordnetenwatch.de · nur namentliche Abstimmungen · Methodik
Worum ging es?
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung ins Land gelangen. Zuletzt war das Mandat im Juni 2025 verlängert worden.
Bis zum 31. Dezember 2026 sollen weiterhin bis zu 300 Soldat:innen eingesetzt werden können. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die seegestützte Aufklärung und Überwachung, die Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer, die Kontrolle des Seeverkehrs sowie die Unterstützung und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte. Nach dem Auslaufen des operativen UNIFIL-Mandats Ende 2026 ist eine Abwicklungsphase vorgesehen. Für diesen Zeitraum bis zum 30. Juni 2027 sollen noch bis zu 80 Soldat:innen eingesetzt werden können, um die Rückverlegung deutscher Kräfte und die Übergabe von Material und Infrastruktur zu unterstützen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden von der Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027 auf rund 42,8 Millionen Euro geschätzt.
Zu dem Antrag der Bundesregierung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über die namentlich abgestimmt wurde und worin die Annahme des Antrags empfohlen wird. Außerdem hat sich der Haushaltsausschuss mit den finanziellen Auswirkungen des Einsatzes befasst.
Die Beschlussempfehlung und damit die Verlängerung des Einsatzes wurden mit 511 Ja-Stimmen angenommen. 67 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab vier Enthaltungen, drei aus der Fraktion der AfD und eine von Corinna Rüffer aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.