✎Ergänzende Fragen zum Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für die Amtszeit 2027/2028 Kleine Anfrage · 11.09.2026
PDF ✎Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen Kleine Anfrage · 07.09.2026
PDF ✎Folgen der Zuwanderung seit 2015 - Kriminalitätsentwicklung, öffentliche Sicherheit, Justiz, Sozialkosten und Schutzpflichten Kleine Anfrage · 25.08.2026
PDF ✎Bundeseinheitliche Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung und digitalen Krisenkommunikation bei lang andauernden Stromausfällen Kleine Anfrage · 07.08.2026
PDF ✎Diskriminierungstatbestände im Zusammenhang mit nichtbinären Geschlechtsidentitäten im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Kleine Anfrage · 03.08.2026
PDF ✎Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts Kleine Anfrage · 30.06.2026
PDF ✎Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Bundesregierung Kleine Anfrage · 04.05.2026
PDF ✎Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene Energiepreise Kleine Anfrage · 28.04.2026
PDF ✎Maßnahmen zur Verhinderung von Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen, Strafverfolgung nach § 226a des Strafgesetzbuches Kleine Anfrage · 10.03.2026
PDF ✎Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe Kleine Anfrage · 18.02.2026
PDF ✎Die rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle am Beispiel des terroristischen Brandanschlages in Berlin Kleine Anfrage · 02.02.2026
PDF ✎Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in Deutschland Kleine Anfrage · 15.01.2026
PDF ✎Lagebild Organisierte Kriminalität - Clankriminalität, Cybercrime und Menschenhandel Kleine Anfrage · 15.01.2026
PDF ✎Rechtssichere Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und Prüfungen durch die Bundesregierung Kleine Anfrage · 22.12.2025
PDF ✎Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kleine Anfrage · 27.10.2025
PDF ✎Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Kleine Anfrage · 27.10.2025
PDF ✎Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Kleine Anfrage · 27.10.2025
PDF ✎Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Kleine Anfrage · 27.10.2025
PDF ✎Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Kleine Anfrage · 27.10.2025
PDF ✎Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Kleine Anfrage · 27.10.2025
PDF ✎Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Kleine Anfrage · 27.10.2025
PDF ✎Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Kleine Anfrage · 27.10.2025
PDF ✎Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Kleine Anfrage · 22.10.2025
PDF ✎Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere Aufgaben Kleine Anfrage · 22.10.2025
PDF ✎Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen Kleine Anfrage · 09.10.2025
PDF ✎Mögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in Deutschland Kleine Anfrage · 28.05.2025
PDF ✎Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzw. dessen zuständigen Bundesministers Kleine Anfrage · 26.05.2025
PDF ✎Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. dessen zuständigen Bundesministers Kleine Anfrage · 26.05.2025
PDF ✎Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers Kleine Anfrage · 23.05.2025
PDF ✎Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bzw. dessen zuständigen Bundesministers Kleine Anfrage · 23.05.2025
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