Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten
Beschlussempfehlung angenommen · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Ergebnis
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ja heißt Zustimmung zur Empfehlung, die oft auf Ablehnung des Antrags lautet · Methodik
Stimmen nach Partei
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Sitzverteilung
Linke 63Grüne 85SPD 120CDU 164CSU 44AfD 151parteilos 2SSW 1
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Gegen die eigene Fraktion
2 Abgeordnete haben anders gestimmt als die Linie der eigenen Fraktion.
Wie das gezählt wird
Als Linie gilt die Stimme, die die meisten abstimmenden Mitglieder einer Fraktion abgegeben haben, wenn eine Stimme vorn liegt und mindestens fünf Mitglieder abgestimmt haben. CDU und CSU bilden eine gemeinsame Fraktion. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als Abweichung. Über die Gründe sagt eine Abweichung nichts aus.
Laut abgeordnetenwatch.de · nur namentliche Abstimmungen · Methodik
Worum ging es?
Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt.
In einem ersten Antrag (PDF) hat der Bundestag über die Besteuerung großer Immobiliengeschäfte abgestimmt. Die Fraktion will sogenannte „Share Deals“ reformieren. Dabei wird eine Immobilie nicht direkt verkauft. Stattdessen wechseln Anteile an einer Gesellschaft den:die Besitzer:in, dem:der die Immobilie gehört. Nach derzeitiger Rechtslage fällt bei solchen Geschäften unter anderem dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn weniger als 90 Prozent der Anteile an einer Immobiliengesellschaft übernommen werden. Die Grünen kritisieren, dass vor allem große Immobilienunternehmen diese Möglichkeit nutzen können, während Privatpersonen beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung in der Regel Grunderwerbsteuer zahlen.
Die Fraktion fordert deshalb eine Reform: Künftig soll sich die Grunderwerbsteuer grundsätzlich danach richten, wie groß der übertragene Anteil an einer Immobiliengesellschaft ist. Werden beispielsweise 10 Prozent der Gesellschaft gekauft, soll entsprechend auch ein Teil der Grunderwerbsteuer fällig werden.
Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung (PDF) des Finanzausschusses, welcher die Ablehnung des Antrags empfohlen hatte. Die Beschlussempfehlung wurde mit 443 Ja-Stimmen zu 132 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen von Robert Teske (AfD), Torben Braga (AfD) und Sieghard Knodel (fraktionslos) angenommen. Damit wurde der erste Antrag der Grünen abgelehnt.