Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Angenommen · Außenpolitik und internationale Beziehungen · Verteidigung
Ergebnis
Stimmen nach Partei
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Sitzverteilung
Linke 63Grüne 85SPD 120CDU 164CSU 44AfD 151parteilos 2SSW 1
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Gegen die eigene Fraktion
19 Abgeordnete haben anders gestimmt als die Linie der eigenen Fraktion.
Wie das gezählt wird
Als Linie gilt die Stimme, die die meisten abstimmenden Mitglieder einer Fraktion abgegeben haben, wenn eine Stimme vorn liegt und mindestens fünf Mitglieder abgestimmt haben. CDU und CSU bilden eine gemeinsame Fraktion. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als Abweichung. Über die Gründe sagt eine Abweichung nichts aus.
Laut abgeordnetenwatch.de · nur namentliche Abstimmungen · Methodik
Worum ging es?
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die Bundesregierung vor, dass sich die Bundeswehr zukünftig nur noch mit bis zu 350 Soldat:innen beteiligt statt wie bisher mit bis zu 700 Soldat:innen. Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge von Bab al-Mandab, die Straße von Hormus sowie internationale Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf. Zur Begründung der Verlängerung verweist die Bundesregierung auf anhaltende Angriffe der Huthi-Miliz auf die internationale Schifffahrt, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. 15 Prozent des weltweiten Handels verlaufen entlang der gefährdeten Route, weshalb die Sicherung des Frachtverkehrs von wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung sei. Es wird mit einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 23,9 Millionen Euro gerechnet.
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in einer entsprechenden Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags. Zudem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Vereinbarkeit des Einsatzes mit der Haushaltslage des Bundes vorgelegt.
Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit 435 Ja-Stimmen zu 69 Nein-Stimmen bei 77 Enthaltungen angenommen. Aus der SPD-Fraktion enthielten sich Jan Dieren und Ruppert Stüwe. In der AfD-Fraktion gab es überwiegend Zustimmung, aber auch Nein-Stimmen und Enthaltungen.
