„Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, Netzentgelte und weitere Umlagen zu senken, ist also zu begrüßen. Diese Maßnahme hat nicht nur energiepolitische Bedeutung, sondern ist auch sozialpolitisch begründet. Sie sollten die Belastungen durch den steigenden CO2-Preis abfedern. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass angekündigte Entlastungen sich auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern bemerkbar machen. Letztverbraucher würden dort nur indirekt und regional sehr unterschiedlich von der Entlastung der Übertragungsnetzentgelte profitieren. Auch wenn der verfolgte Ansatz prozessual wenig aufwendig und vergleichsweise einfach und kurzfristig umsetzbar ist bedarf es grundsätzlich einer langfristigen politischen Lösungen zur Finanzierung des Netzausbaus.“ · 1 Stellungnahme, erste am 22.08.2025 · PDF 1

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 21.08.2025 einen Gesetzentwurf für den bereits angekündigten Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in die Verbändeanhörung gegeben. Der Entwurf stellt einen ersten wichtigen legislativen Schritt zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel der dauerhaften Deckelung der Netzentgelte in Deutschland dar. Er ist zudem ein entscheidender Faktor auf dem Weg hin zu international wettbewerbsfähigen Strompreisen in Deutschland. Der BDI unterstützt den Entwurf weitgehend, fordert aber an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungen.“ · 1 Stellungnahme, erste am 22.08.2025 · PDF 1

„en. NEU: Wir fordern eine Reform der Strompreis- und Netzentgeltstruktur, sodass private Verbrauchende und Unternehmen ausgewogen entlastet werden. Eine Senkung der Netzentgelte halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Die Finanzierung solcher Entlastungen sollte jedoch transparent, langfristig tragfähig und mit den Zielen der klimaneutralen Transformation vereinbar sein. Mittel des Klima- und Transformationsfonds sollten vorrangig für Investitionen in Klimaschutz und Transformation eingesetzt werden.“

„Wir fordern, dass Entlastungen und Steuerbefreieungen nur an Transformations- und Klimaschutzrichtlinien gekoppelt gewährt werden. Eine Privilegisierung der Industrie in dieser Form und ohne Transformationsleitplanken lehnen wir ab, stattdessen fordern wir Entlastungen der privaten Verbrauchenden. Außerdem darf es nicht zu einer Steuerentlastung für fossile Energieträger kommen.“

„- Dauerhafte Entlastungsmechanismen statt jährlicher Zuschüsse. - Stärkere Berücksichtigung der Verteilnetzebene, damit auch Haushalte und Mittelstand profitieren. - Langfristige Finanzierung über den Bundeshaushalt statt über den Klima- und Transformationsfonds für Transparenz und Verlässlichkeit. - Investitionsanreize für Sektorenkopplung (Wasserstoff, Batteriespeicher, Wärmeintegration), um die Energiewende effizient umzusetzen und Netzausbaukosten zu senken.“

„Wettbewerbsfähige Energiekosten sind essenziell für die Zukunftsfähigkeit und Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft. Kurzfristiges Ziel ist die strukturelle Senkung der Strompreise durch politische Maßnahmen. Dazu zählen die Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß, die Verstetigung des ÜNB-NNE-Zuschusses, die Ausweitung der Strompreiskompensation sowie die Einführung eines beihilfekonformen Industriestrompreises. Auch die Anpassung der EU-ETS-Beihilfeleitlinien für weitere energieintensive Branchen ist erforderlich. Mittel- bis langfristig sollen Strompreise durch eine eng verzahnte Umsetzung von EEG, Netzausbaugesetzen und Lastenmanagement gesenkt werden.“ · 1 Stellungnahme, erste am 07.11.2025 · PDF 1

„Der VKU unterstützt das Ziel, Haushalte und Betriebe von steigenden Energiekosten zu entlasten. Allerdings enthält die in der Formulierungshilfe vorgeschlagene Regelung – insbesondere der neue § 118 Abs. 5 EnWG – erhebliche rechtliche, systemische und praktische Schwächen. Diese drohen, das beabsichtigte Entlastungsziel zu verfehlen und gleichzeitig die Marktprozesse der Stromversorgung erheblich zu stören.“ · 1 Stellungnahme, erste am 30.10.2025 · PDF 1