Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Angenommen · Bundestag · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Ergebnis
Stimmen nach Partei
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Sitzverteilung
Linke 63Grüne 85SPD 120CDU 164CSU 44AfD 151parteilos 2SSW 1
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Gegen die eigene Fraktion
Niemand hat gegen die Linie der eigenen Fraktion gestimmt.
Wie das gezählt wird
Als Linie gilt die Stimme, die die meisten abstimmenden Mitglieder einer Fraktion abgegeben haben, wenn eine Stimme vorn liegt und mindestens fünf Mitglieder abgestimmt haben. CDU und CSU bilden eine gemeinsame Fraktion. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als Abweichung. Über die Gründe sagt eine Abweichung nichts aus.
Laut abgeordnetenwatch.de · nur namentliche Abstimmungen · Methodik
Worum ging es?
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlicher Abstimmung an. Der Haushalt solle demnach für das Jahr 2026 5,0 Milliarden Euro umfassen, rund 100 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, soll mit 2,2 Milliarden Euro knapp 200 Millionen mehr ausgeben können als 2025. Mit 18,3 Millionen Euro bleiben die Mittel der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Neu enthalten im Kanzleretat sind Ausgaben für Sport und Ehrenamt. Dem neu geschaffenen Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt stehen 386,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Zu dem Einzelplan lagen eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses sowie eine Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor.
Für den Einzelplan zum Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt stimmten 324 Abgeordnete, 274 votierten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
Lobbyregister
Zu den Drucksachen dieser Abstimmung haben 35 Organisationen oder Personen im Lobbyregister des Bundestags Lobbyarbeit gemeldet.
Interessenvertretungen anzeigen
Was das bedeutet
Ein Eintrag zeigt, dass sich jemand zu diesem Vorhaben an Bundestag oder Bundesregierung gewandt hat; die Beschreibung des Vorhabens und die Stellungnahmen stammen wörtlich aus dem Register. Ob sie Einfluss auf das Ergebnis hatten, geht daraus nicht hervor. Quelle: Lobbyregister des Deutschen Bundestages, verknüpft über die Drucksachennummern.
Lobbyarbeit ist zulässig und veröffentlichungspflichtig · ein Eintrag sagt nichts über Einfluss auf das Ergebnis · Texte wörtlich aus dem Register · Methodik
