Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
Abgelehnt · Migration und Aufenthaltsrecht
Ergebnis
Stimmen nach Partei
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Sitzverteilung
Linke 63Grüne 85SPD 120CDU 164CSU 44AfD 151parteilos 2SSW 1
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Gegen die eigene Fraktion
Niemand hat gegen die Linie der eigenen Fraktion gestimmt.
Wie das gezählt wird
Als Linie gilt die Stimme, die die meisten abstimmenden Mitglieder einer Fraktion abgegeben haben, wenn eine Stimme vorn liegt und mindestens fünf Mitglieder abgestimmt haben. CDU und CSU bilden eine gemeinsame Fraktion. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als Abweichung. Über die Gründe sagt eine Abweichung nichts aus.
Laut abgeordnetenwatch.de · nur namentliche Abstimmungen · Methodik
Worum ging es?
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen.
Laut Antrag sollen Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm oder das Ortskräfteverfahren eine Zusage erhalten haben und sicherheitsgeprüft sind, umgehend ein Visum bekommen und nach Deutschland ausgeflogen werden. Auch Afghan:innen, die trotz Aufnahmezusage abgeschoben wurden, sollen nach Pakistan zurückgeholt, ihre Verfahren abgeschlossen und anschließend ebenfalls nach Deutschland gebracht werden. Zudem verlangen die Abgeordeten Klarheit für die Betroffenen. Die Bundesregierung soll ihnen mitteilen, ob ihre Unterbringung in Pakistan sowie die Bearbeitung ihrer Fälle im kommenden Jahr fortgesetzt werden könne und ob weiterhin Visa erteilt werden. Gleichzeitig soll sie mit Pakistan darüber verhandeln, die Frist für die Bearbeitung und Ausreise über den 31. Dezember 2025 hinaus zu verlängern. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit einer deutlichen Verschlechterung der Menschenrechtslage und tiefgreifenden Verletzungen der Grundrechte in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit 440 Nein-Stimmen zu 130 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.
