Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
Beschlussempfehlung angenommen · Energie · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Ergebnis
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ja heißt Zustimmung zur Empfehlung, die oft auf Ablehnung des Antrags lautet · Methodik
Stimmen nach Partei
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Sitzverteilung
Linke 63Grüne 85SPD 120CDU 164CSU 44AfD 151parteilos 2SSW 1
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Gegen die eigene Fraktion
Niemand hat gegen die Linie der eigenen Fraktion gestimmt.
Wie das gezählt wird
Als Linie gilt die Stimme, die die meisten abstimmenden Mitglieder einer Fraktion abgegeben haben, wenn eine Stimme vorn liegt und mindestens fünf Mitglieder abgestimmt haben. CDU und CSU bilden eine gemeinsame Fraktion. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als Abweichung. Über die Gründe sagt eine Abweichung nichts aus.
Laut abgeordnetenwatch.de · nur namentliche Abstimmungen · Methodik
Worum ging es?
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die CO₂-Bepreisung von Heizöl und Gas ersatzlos streichen möchte. Auch die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben wie der Green Deal sowie der CO₂-Grenzausgleich sollen sofort beendet werden.
Die AfD bezweifelt, dass es, wie von der Koalition angekündigt, tatsächlich zu seiner Abschaffung des Heizungsgesetzes kommen werde. Stattdessen werde aus Sicht der Fraktion versucht, Öl- und Gasheizungen indirekt über steigende CO₂-Kosten aus dem Markt zu drängen und so teuer zu machen, dass sich die Besitzer:innen der Heizungen deren Nutzung nicht mehr leisten können.
Zu dem Antrag hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Beschlussempfehlung abgegeben, worin die Ablehnung empfohlen wird.
Die Beschlussempfehlung, die die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion empfiehlt, wurde mit 442 Ja-Stimmen angenommen. Mit Nein stimmten 138 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.