Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Beschlussempfehlung angenommen · Bundestag
Ergebnis
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ja heißt Zustimmung zur Empfehlung, die oft auf Ablehnung des Antrags lautet · Methodik
Stimmen nach Partei
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Sitzverteilung
Linke 63Grüne 85SPD 120CDU 164CSU 44AfD 151parteilos 2SSW 1
Ja · Nein · Enthaltung · Nicht abgestimmt
Gegen die eigene Fraktion
1 Abgeordnete/r hat anders gestimmt als die Linie der eigenen Fraktion.
Wie das gezählt wird
Als Linie gilt die Stimme, die die meisten abstimmenden Mitglieder einer Fraktion abgegeben haben, wenn eine Stimme vorn liegt und mindestens fünf Mitglieder abgestimmt haben. CDU und CSU bilden eine gemeinsame Fraktion. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als Abweichung. Über die Gründe sagt eine Abweichung nichts aus.
Laut abgeordnetenwatch.de · nur namentliche Abstimmungen · Methodik
Worum ging es?
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW), die mit 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Für den Einzug in den Bundestag fehlten der Partei 9.529 Stimmen. Das BSW hatte geltend gemacht, es habe zahlreiche Auszählungsfehler gegeben, und eine Neuauszählung oder zumindest eine Neubewertung ungültiger Stimmen gefordert. Der Wahlprüfungsausschuss wies die Einsprüche als unbegründet zurück. Es lägen keine mandatsrelevanten Verstöße gegen Wahlrechtsvorschriften vor, die einen Wahlfehler begründen oder eine Änderung des Wahlergebnisses rechtfertigen würden.
Die Beschlussempfehlung und somit die Zurückweisung der Einsprüche wurden mit 426 Stimmen angenommen. 129 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für eine Neuauszählung, es gab eine Enthaltung von Pascal Meiser (Fraktion Die Linke).